Donnerstag, 15. Dezember 2016

Pressemitteilung zur GR- Sitzung Berngau Gemeinderat brütete über Zukunft des Ex-Gasthauses — Freie Wähler-Anträge fielen durch

Nur der Diskurs bringt Berngau voran-ein Antrag für die Zukunft in der Ortsmitte!



Nutzung und Gestaltung des ehemaligen Gasthaus Lukas

Seit September 2016 befindet sich das ehemaligen GH Lukas im Eigentum der Gemeinde. Im Vorfeld der sich abzeichneten Kaufentscheidung wurde das Institut „nonconform“ bei der Auftragsvergabe zur Erarbeitung eines Innerortskonzeptes zusätzlich beauftragt eine mögliche Nutzungsvariante für das Gasthaus Lukas auszuarbeiten.
 Ohne eine künftige Verkehrs-und Parkplatzsituation näher zu untersuchen oder darzustellen empfiehlt das mit zirka 70.000,00 EURO zu Buche schlagende Innerortskonzept u.a. die Einbringung der Pfarr-und Gemeindebücherei, Spielzimmer für die Kindergruppe, Bürgermeisterbüro und Ausbau des OG für einige Wohneinheiten (Altersgerechtes Wohnen)

Hierzu wäre das bestehende Gebäude komplett unter Zuhilfenahme von Städtebaufördermittel einer Generalsanierung und eines kompletten Innenneubaues zu unterwerfen.

„Das bringt zahlreiche Bürger auf die Palme“ zumal diese Einrichtungen in bewährter Weise seit Jahrzehnten bestehen und in bewährter Weise genutzt werden, so die Erfahrungen aus den Bürgergesprächen.

Hierbei sind auch Forderungen nach einem Abriss und Neubau, künftiger Vermietung oder Wohnungsveräußerungen entstanden, zumal bei einer Nutzung durch die Gemeinde weitere, fortlaufende Belastungen des Gemeindehaushaltes entstehen. So habe der letzte überörtliche Rechnungsprüfungsbericht sehr dringend die Gemeinde zu einer sparsamen Haushaltspolitik ermahnt, um im Besonderen die „freie Finanzspanne“ nicht weiter zu minimieren.


Diese betreffe die „dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde“- jenen Betrag, der abzüglich aller laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und abzüglich der Tilgungsleistungen für Kredite für den Vermögenshaushalt als Investitionssumme pro Jahr übrig bleibt.

Deshalb haben wir folgenden Beschlussantrag in den Gemeinderat am 04.10.2016 eingereicht:

Zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Lukas Anwesen beauftragt der Gemeinderat den Bauausschuss in vorberatender Weise Kriterien für zwei Alternativvorschläge zu erarbeiten. Für die Grundsatzentscheidung „Nutzung/Ausbau der bisherigen Bausubstanz“ oder „Abbruch/Neubau“ soll nach Festlegung der Kriterien ein Architekturbüro mit der Erstellung von zwei Alternativvorschlägen beauftragt werden.



Leider kam diese Aufgabenstellung bei der Mehrheitsfraktion einschließlich der drei Bürgermeister nicht gut an und unser Antrag wurde abgelehnt.
Die Gegner des Antrages thematisierten die bisherigen Beratungen zur Kaufentscheidung und einer möglichen Nutzung, mit dem Argument „man müsse das jetzt nicht wieder entscheiden“
Hierbei bleibt festzustellen, dass ein Gemeinderatsbeschluss zum Ausbau/Neubau oder Verwendung/Nutzung bislang nicht getroffen wurde.



Die Abstimmungsniederlage entmutigt uns nicht, da zumindest jetzt erreicht wurde, dass der Gemeinderat wohl nicht wieder nach einer Architekturbeauftragung nur mit einer Lösungsvariante vor eine „alternativlose Entscheidung“ gestellt werde, wie dies Erfahrung aus der Vergangenheit am Beispiel Gestaltung der alten Kläranlage zeige.

Altes Gasthaus Lukas


Dienstag, 31. Mai 2016

Berngauer Gewerbeentwicklung startet in eine neue Ära!


FREIE WÄHLER Gemeinde Berngau
Fraktion im Gemeinderat



Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes in Berngau zeigten sich die Mitglieder der FW Fraktion.

Nachdem die Gemeinderatsfraktion der FW Berngau seit 2008 kontinuierlich eine aktive Gewerbeentwicklung in Berngau forderte und zuletzt ein FW- Beschlussantrag für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung von Gewerbeflächen  im September 2015 im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, kam seit dieser Zeit massiv Bewegung in  die Forderung der FW-Fraktion.
Zusätzlich begünstigt worden sei die jetzige positive Entscheidung für die Ausweisung einer neuen Gewerbefläche von über 5 Hektar durch die geplante „Westumgehung-Berngau“, in Zusammenhang mit einer 5armigen Kreisverkehrsplanung.


Neben der künftigen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen versprechen sich die FW Gemeinderäte auch eine  Steigerung einheimischer Arbeitsplätze. Die Mehrung der Gewerbesteuereinnahmen sei laut Fraktionssprecher Günter Müller auch aufgrund der umfangreichen Aufgabenbewältigung, wie Bauhofneubau und Ortsmittegestaltung, dringend erforderlich.
„Die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde fußt eben zum Großteil auf einer gesunden Gewerbeentwicklung“,  sagte Gemeinderat Johann Barth. Man könne sich nicht nur,  wie bislang favorisiert, hauptsächlich auf die Einkommensteuereinnahmeentwicklung ausrichten, möchte man innerhalb der Kommunen langfristig wettbewerbsfähig bleiben.


Daher freue man sich umso mehr, dass dieser Argumentation nun auch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gefolgt sei.
Dauerhafte Einnahmen sehe man als „Anker für die sozialen Einrichtungen der Gemeinde“.  Gerade für die junge Bevölkerung biete daher eine attraktive Gewerbeentwicklung eine dauerhafte Bleibeperspektive,
so der Jugendbeauftragte Sebastian Schrafl.

Freitag, 25. März 2016

Zwischenbilanz der Freien Wähler Berngau im Gemeinderat


                                       
                                                     
Sei der jetzigen Jahreshauptversammlung März  2016 wurde von unseren Mitglieder im Gemeinderat eine Zwischenbilanz vorgetragen, dabei konnte sich die politische Arbeit seit der letzten Kommunalwahl 2014 im ehrenamtlichen Bereich sehen lassen !.

Unsere FW Fraktion beteiligt sich intensiv bei der Gemeinderatsarbeit- im besondern durch Anträge und Anfragen!  In den meisten Fällen werden durch die Stimmenmehrheit vom politischem Mitbewerber die Anträge abgelehnt...,um diese wiederum  zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Wortlaut zur Abstimmung zu bringen.


Wenn auch uns die Butter vom Brot geklaut wird, freuen wir uns doch, dass unsere IDEEN in der Gemeindearbeit mit einwirken, und so unsere Gemeinde nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet wird,  





                      














Anträge der letzten Zeit ........






Freitag, 11. März 2016

Initiative Ländliche Kernwegenetze Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler

Als Landwirtschaftsminister Brunner 2014 in einer Regierungserklärung die Initiative Ländliche Kernwegenetze zur Verbesserung der Agrarinfrastruktur ankündigte, schien dies eine vielversprechende Option für viele Kommunen zu sein. 

Mit der Initiative sollte eine gemeindeübergreifende und multifunktional angelegte Ertüchtigung des ländlichen Hauptwirtschaftsnetzes erfolgen. 
Die ist dringend notwendig, schließlich werden landwirtschaftliche Fahrzeuge immer größer und schwerer.
 Die Förderung und Anpassung des Kernwegenetzes ist daher für den ländlichen Raum lebenswichtig. 

Je nach Förderart sollten hohe Fördersätze von 60 bis 85 Prozent der Gesamtkosten erreicht werden können. 
Infolge der Ankündigung machten sich viele Kommunen und Integrierte Ländliche Entwicklungen (ILE) an die Planung und Umsetzung.

 Leider stellt sich nun in der Praxis oftmals heraus, dass die Kommunen in teils erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Planung, Gutachten, etc. gehen müssen, die von den Förderungen nicht umfasst sind. 
Dies führt dazu, dass die Förderung der Gesamtkosten vielerorts weit unter 50 Prozent bleibt. 
Besonders für ohnehin finanzschwache Kommunen ist der daraus resultierende hohe Eigenanteil kaum zu bewältigen.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht über Planungs- und Umsetzungsstand der Initiative. Neben möglichen Fördermitteln für das Kernwegenetz wollen wir auch wissen, ob Fälle bekannt sind, in denen Kommunen nicht geförderte Kosten auf die jeweiligen Anlieger der auszubauenden Kernwege umgelegt haben bzw. umlegen wollen

Donnerstag, 10. März 2016

Aktuell Wer mit offenen Augen durch die Wohngebiete

BERNGAU


Wer mit offenen Augen durch die Wohngebiete „Schelmanger“ und „Seewiesen“ geht oder fährt, stellt schnell fest, dass die Straßen und Gehwege dort Schäden aufweisen und sich Sickerkästen und Bordsteine abgesenkt haben.

Für die Fraktion der Freien Wähler war diese Tatsache Anlass, im Gemeinderat Antrag auf Beseitigung dieser Schäden zu stellen. Ihre Begründung: Wenn man die Sanierung in nächster Zeit nicht in Angriff nehme, werden die Schäden immer größer und so auch die Sanierungskosten immer höher.

Die Gemeinde war sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.  Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss für eine Straßenzustandserhebung durch ein Fachbüro. Jahr für Jahr wolle man dann die Mängelliste abarbeiten. Ob die Sanierungsarbeiten von den Bauhofarbeitern oder von einer Firma ausgeführt werden, muss noch eruiert werden.