Freitag, 11. März 2016

Initiative Ländliche Kernwegenetze Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler

Als Landwirtschaftsminister Brunner 2014 in einer Regierungserklärung die Initiative Ländliche Kernwegenetze zur Verbesserung der Agrarinfrastruktur ankündigte, schien dies eine vielversprechende Option für viele Kommunen zu sein. 

Mit der Initiative sollte eine gemeindeübergreifende und multifunktional angelegte Ertüchtigung des ländlichen Hauptwirtschaftsnetzes erfolgen. 
Die ist dringend notwendig, schließlich werden landwirtschaftliche Fahrzeuge immer größer und schwerer.
 Die Förderung und Anpassung des Kernwegenetzes ist daher für den ländlichen Raum lebenswichtig. 

Je nach Förderart sollten hohe Fördersätze von 60 bis 85 Prozent der Gesamtkosten erreicht werden können. 
Infolge der Ankündigung machten sich viele Kommunen und Integrierte Ländliche Entwicklungen (ILE) an die Planung und Umsetzung.

 Leider stellt sich nun in der Praxis oftmals heraus, dass die Kommunen in teils erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Planung, Gutachten, etc. gehen müssen, die von den Förderungen nicht umfasst sind. 
Dies führt dazu, dass die Förderung der Gesamtkosten vielerorts weit unter 50 Prozent bleibt. 
Besonders für ohnehin finanzschwache Kommunen ist der daraus resultierende hohe Eigenanteil kaum zu bewältigen.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht über Planungs- und Umsetzungsstand der Initiative. Neben möglichen Fördermitteln für das Kernwegenetz wollen wir auch wissen, ob Fälle bekannt sind, in denen Kommunen nicht geförderte Kosten auf die jeweiligen Anlieger der auszubauenden Kernwege umgelegt haben bzw. umlegen wollen